G20 und die Welt ist gerettet


Eine „Stadt wurde geopfert“ für ein Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.
20.000 Polizisten, Zehntausende Demonstranten, Kosten in Millionenhöhe, eine Stadt in „Schutt und Asche“ gelegt.

Aber das alles war es wert, denn es wurden wichtige, nachhaltige und innovative Entscheidungen getroffen, die es ohne Besuch der Elbphilharmonie, Klüngeleien am Rande des Gipfels und der Opferung von Hamburg und diverser Grundrechte wohl nie gegeben hätte:

Klimaschutz:
Das Pariser Abkommen bleibt bestehen. Festgehalten wurde, dass man sich NICHT einig ist. Also 19 von 20 Staaten sind „absolut” für die Aufrechterhaltung. Nur Trump ist dagegen. Naja, und die Türkei hat es sich bereits direkt im Anschluss an den Gipfel wieder anders überlegt.
Aber ist es nicht toll, dass den USA eingeräumt wurde, anderen Ländern zu helfen, „fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen”?
Konkret wurde also nichts, zumindest nichts, was es nicht bisher schon gab. Und sollten fossile Energien nicht eigentlich auslaufen?

Flüchtlinge:
Ein Konsens besteht:
Schleuser und Menschenhändler müssen bekämpft werden.
Die Flüchtlingsfrage ist also geklärt. Keine Schleuser, keine Flüchtlinge.
Holt das Konfetti raus! So einfach kann das Leben sein.

Handel:
Alle bekennen sich zu offenen Märkten. Protektionismus, einschließlich aller unfairen Handelspraktiken, soll bekämpft werden. Um Trump zu besänftigen, wird vereinbart, dass „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente” verwendet werden dürfen. Was diese jedoch genau sind, wurde nicht festgehalten.
Das ist super, denn so bleibt ein großzügiger Spielraum für Strafzölle und viele andere tolle Ideen erhalten.

Terrorismus:
Alle wollen gemeinsam verstärkt gegen die Finanzierung des Terrors und gegen Propaganda im Internet vorgehen. Zudem sollen mutmaßlichen Terroristen Kommunikationswege verbaut werden.
Das ist in der Tat außerordentlich innovativ und kommt vollkommen überraschend. Noch niemals zuvor haben sich Staatsoberhäupter dazu durchgerungen, Terrorismus bekämpfen zu wollen.

Afrika:
Alle Länder bekräftigen ihre Verantwortung für Afrika und überlegen sich Maßnahmen, wie zB. Förderung privater Investitionen.
Konkrete Finanzzusagen kann man jedoch an dieser Stelle nicht machen. Das wird schon. Afrika ist gerettet!

Türkei:
Merkel erkennt, dass es „tiefgreifende Differenzen” mit der Türkei gibt. Was für eine Erkenntnis!

Es wurde also viel geredet, aber ändern wird sich vermutlich nichts. Ein bisschen Klimapolitik und eine Dosis Afrika reichen nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen, mehr Gerechtigkeit und Demokratie walten zu lassen und eine faire globalisierte Weltwirtschaft zu koordinieren.
Es fehlt der Blick auf den Menschen, auf uns. Es fehlt der Fokus auf Gerechtigkeit, auf die wirklichen Themen unserer Zeit, es fehlt die Bürgerbeteiligung, das Ernstgenommenwerden und die klaren Entscheidungen und Handlungspläne.

Aber keine Sorge. Die paar Beschlüsse, die getroffen wurden, haben keine rechtliche Bindungskraft. Wir haben also nichts zu befürchten, was es nicht vorher auch schon gab.
Aus Kostengründen würden wir jedoch empfehlen, den nächsten Gipfel via Telefon oder Internet abzuhalten. Das erspart zudem eine Menge Ärger und würde sicherlich zu ähnlich effizienten Ergebnissen führen.

Hamburg brennt und was bleibt sind nur die Fragen jenseits des G20- Gipfels, deren Antworten in einer dreckigen Arena der Schuldzuweisungen und Zuschiebung von Verantwortlichkeiten gefunden werden sollen.

#HoGeSatzbau

#g20
#Hamburg
#HamburgBrennt

Quellen:
boell.de/de/2016/12/02/g20-weichenstellungen-fuer-die-zukunft?dimension1=ds_g20_de

spiegel.de/wissenschaft/mensch/a-1156839.html

sueddeutsche.de/politik/g-abschlusserklaerung-in-hamburg-die-ergebnisse-des-g-gipfels-1.3579385

welt.de/amp/politik/ausland/article166440050/Gemeinsam-gegen-die-Fluechtlingskrise-Das-funktionierte-nicht-ganz.html

tagesschau.de/inland/gzwanzig-ergebnisse-105.html