Polizei Landshut schickt uns Abmahnung


Das Kommissariat 5 der Kriminalpolizeiinspektion Landshut versteht keinen Spaß, wenn es um wunderschöne Orte wie München, Landshut oder Buchenwald geht!

Nun geht unser kleines Reisegruppen-Stelldichein also in die nächste Runde. Uns wird zur Last gelegt, wir hätten eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem wir unerlaubter Weise den Polizeistern des Polizeipräsidiums Niederbayerns ohne Genehmigung verwendet und dargestellt hätten.

Soweit klingt das recht plausibel – sollten wir uns da etwa einen Fehler eingestehen?

Sehr geehrter Herr Kriminalhauptkommissar,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 24. November 2017 um 11:21:21, antworte ich Ihnen hiermit umgehend.
Im Namen des Satireprojektes „Hooligans Gegen Satzbau“, äußere ich mich wie folgt:

Ich gebe den Verstoß nicht zu, mit nachfolgender Begründung:

Das Satireprojekt HoGeSatzbau ist bereits am 23.10.2017 über die Rechtsanwälte Kempfler & Kempfler auf den Sachverhalt unter Androhung einer Unterlassungsklage hingewiesen worden und hat entsprechend dieser Forderung alle Zeichen umgehend (noch am selben Tag) entfernt. Nachzusehen unter dem von Ihnen selbst beigefügten Link.

www.hogesatzbau.de/polizei-ob-dachau-muenchen-buchenwald-oder-landshut-so-schoen-kann-deutschland-sein

Dies geschah jedoch ausschließlich entgegenkommend.

Anwaltlich beraten stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Die Polizei kann die Nutzung des Logos, so wie es verwendet wurde, nicht untersagen. Die Benutzung in dieser Form stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Grundsätzlich darf ein Landeswappen, und ein solches ist das Zeichen im Polizeistern, nur dann benutzt werden, wenn das Gesetz oder die jeweilige Behörde die Benutzung ausdrücklich erlaubt. Darüber hinaus muss aber zumindest die Möglichkeit bestehen, dass durch die Benutzung der Anschein einer amtlichen Handlung entsteht. Das ist hier ausgeschlossen. In Verbindung mit der Überschrift, der Bildkomposition und der Bildunterschrift ist auf den ersten Blick zweifelsfrei erkennbar, dass hier über die Polizei satirisch berichtet wird und das Logo nur den Beitrag illustriert.

Auch mithilfe des Markenrechts kann Ihr Polizeipräsidium hier sein Ziel nicht erreichen, selbst wenn es das Logo als Marke hat eintragen lassen. Eine Verletzung setzt immer eine Benutzung als Marke voraus. Das Zeichen muss zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Das Logo wird hier aber offensichtlich und ausschließlich im satirisch-künstlerischen Kontext zur Illustration verwendet – zur bildlichen Darstellung des Sachverhaltes, über den berichtet wird. Von einer Nutzung für Waren oder Dienstleistungen kann hier keine Rede sein. Namensrechte sind ebenfalls nicht verletzt. In einem Artikel, der über das Amt der Polizei in Bayern berichtet, darf ich auch diese Einrichtung mit ihrem Namen oder bildlich bezeichnen.

Wir haben an dieser Stelle die Quelle Netzpolitik.org zitiert und es von unserem Anwalt absegnen lassen.